von Anne Herzlieb, Magdeburg
Die CDU in Sachsen-Anhalt will an der im Dezember anstehenden Ministerpräsidentenwahl nicht teilnehmen. Die Abgeordneten stimmten dafür, währenddessen den Saal zu verlassen.
Die CDU-Fraktion hat heute darüber beraten, ob sie bei der Ministerpräsidentenwahl von AfD-Mann Siegmund im Dezember geschlossen den Plenarsaal verlassen wird.
13.10.2026 | 1:53 minGut drei Stunden tagte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, dann trat der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) vor die Presse und verkündete: Die CDU werde an der Ministerpräsidenten-Wahl im Dezember nicht teilnehmen, sondern den Plenarsaal verlassen.
Von 15 Abgeordneten hätten 14 für diesen Kurs gestimmt. Sein Vorgänger Guido Heuer habe sich enthalten - er wolle noch einen juristischen Rat einholen, sagte Schulze weiter.
Die CDU-Fraktion will bei der Wahl des AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geschlossen den Saal verlassen. So sollen Stimmen aus eigenen Reihen verhindert werden. Andreas Postel berichtet.
13.10.2026 | 1:18 minDer Plan der CDU, bei der Wahl im Dezember den Saal zu verlassen, sei allerdings kein sicherer Weg, um Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zu verhindern, so der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky gegenüber dem ZDF: "Ulrich Siegmund könnte, entgegen seiner Ankündigung, bis zum dritten Wahlgang kandidieren. Dann braucht er nur noch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und wäre, wenn die Union wieder der Abstimmung fernbleibt, auch gewählt, wenn das BSW sich enthält und die anderen Parteien gegen ihn stimmen."
Der Landtag in Sachsen-Anhalt hatte Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten gewählt. Dabei erhielt er auch Stimmen außerhalb von BSW und AfD.
06.10.2026 | 2:41 minUlrich Siegmund (AfD) bezeichnete den Plan der CDU als "seltsame Idee" und eine "Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen". Zuvor hatte er in den letzten Wochen mehrfach betont, er wolle sich nur im ersten Wahlgang zur Wahl stellen.
Der Schritt der CDU-Fraktion, zu beschließen, den Plenarsaal im Dezember zu verlassen, war offensichtlich notwendig geworden: In den vergangenen Tagen gab es widersprüchliche Angaben zum Abstimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten vergangenen Dienstag.
ZDF frontal hat alle 14 CDU-Abgeordneten, die bei der geheimen Wahl anwesend waren, angeschrieben und gefragt, wie sie abgestimmt haben.
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt schlägt auch auf Bundesebene hohe Wellen. Reaktionen aus dem politischen Berlin im Überblick.
06.10.2026 | 0:53 minNeun CDU-Abgeordnete haben geantwortet, sie hätten sich bei der Wahl von Landtagspräsident Rausch enthalten. Tatsächlich gab es bei der Abstimmung jedoch nur fünf Enthaltungen. Das bedeutet, vier Abgeordnete sagen die Unwahrheit. Bislang war laut einem Bericht der Berliner "taz" die Rede von acht Abgeordneten, die behauptet haben, sie hätten sich enthalten.
Die CDU-Abgeordneten, die schriftlich gegenüber ZDF frontal erklärten, sich enthalten zu haben, sind: Carsten Borchert, Daniel Sturm, Lars-Jörn Zimmer, Guido Heuer, René Barthel, Karin Tschernich-Weiske, Chris Schulenburg, Marco Tullner, Stefan Ruland.
Mit Nein gestimmt haben nach eigenen Angaben Tobias Krull, Tim Teßmann, Sandra Hietel-Heuer sowie Sven Schulze. Ulrich Thomas gab an, ebenfalls nicht für Rausch gestimmt zu haben, ließ aber die Frage unbeantwortet, ob er mit Nein gestimmt hat oder sich enthalten hat.
Offensichtlich lügt also noch ein CDU-Abgeordneter mehr als bisher bekannt. Wenn die CDU tatsächlich im Dezember geschlossen bei der Ministerpräsidentenwahl aus dem Plenarsaal geht, dann wohl auch, weil sie den eigenen Leuten nicht traut.
Was sagt das über den Zustand der Partei aus? Der CDU-Abgeordnete Tobias Krull sagt dazu gegenüber ZDFfrontal:
Es zeigt, dass es Verbesserungsbedarf gibt.
Carsten Borchert, CDU
Aufstehen und gehen als Strategie - ob sie aufgeht, um Ulrich Siegmund als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu verhindern, wird sich im Dezember zeigen.